Cem ÖZDEMÝR,
MdE
21.08.2008: Nach der heutigen
Sonderdebatte zur Kaukasuskrise im Auswärtigen Ausschuss des
Europäischen Parlaments erklärt Cem Özdemir, außenpolitischer Sprecher
der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:
"Die EU
darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen,
sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen
fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl
der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die
demokratischen Institutionen Georgiens schützt. Wir fordern einen
radikalen Umbau der derzeitigen Friedenstruppen in der Region. Die
russischen Friedenstruppen sind diskreditiert und müssen durch neutrale
und unparteiische Kräfte ersetzt werden. Wir fordern die EU auf, beim
UN-Sicherheitsrat die Erteilung eines Mandats für die Entsendung einer
Friedenstruppe mit europäischer Beteiligung zu beantragen.
Das
Waffenstillstandsabkommen muss von der russischen Seite vollständig
erfüllt werden und muss der Ausgangspunkt für einen echten
Friedensprozess sein, der zu einer umfassenden friedlichen Lösung des
Konflikts führt. Die russische Intervention in Georgien war vollkommen
überzogen und ist durch nichts gerechtfertigt. Doch warnen die Grünen
vor einer neuen Kalten Kriegs-Rhetorik, eine neue Welle der
Russlandfeindlichkeit wird das Problem nicht lösen.
Trotz der
unleugbaren Fehler des georgischen Präsidenten Michail Sakaschwili, ist
er der legitime und demokratisch gewählte Präsident des Landes. Es ist
nicht Sache der Russen ihn zu stürzen, das ist allein eine Angelegenheit
des georgischen Volkes. Die Grünen verteidigen das Prinzip der
territorialen Integrität und wollen es auf das gesamte Kaukasusgebiet
angewendet sehen. Es ist der einzige gangbare Weg, um in der Region
einen dauerhaften Frieden zu erreichen.
Die Grünen
fordern alle Konfliktparteien auf, den Internationalen Strafgerichtshof
einzuladen, eine unabhängige Untersuchung über während des Konflikts
begangene Kriegsverbrechen und Gräueltaten durchzuführen."
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