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Cem ÖZDEMÝR, MdE

21.08.2008: Nach der heutigen Sonderdebatte zur Kaukasuskrise im Auswärtigen Ausschuss des Europäischen Parlaments erklärt Cem Özdemir, außenpolitischer Sprecher der Fraktion Die Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die EU darf sich in der Kaukasusregion nicht mehr mit Alibiaktionen begnügen, sondern muss nun tatkräftig zur Friedenssicherung beitragen. Die Grünen fordern die Entsendung einer Europäischen Friedensmission, die sowohl der militärischen als auch der zivilen Friedenssicherung dient und die demokratischen Institutionen Georgiens schützt. Wir fordern einen radikalen Umbau der derzeitigen Friedenstruppen in der Region. Die russischen Friedenstruppen sind diskreditiert und müssen durch neutrale und unparteiische Kräfte ersetzt werden. Wir fordern die EU auf, beim UN-Sicherheitsrat die Erteilung eines Mandats für die Entsendung einer Friedenstruppe mit europäischer Beteiligung zu beantragen.

Das Waffenstillstandsabkommen muss von der russischen Seite vollständig erfüllt werden und muss der Ausgangspunkt für einen echten Friedensprozess sein, der zu einer umfassenden friedlichen Lösung des Konflikts führt. Die russische Intervention in Georgien war vollkommen überzogen und ist durch nichts gerechtfertigt. Doch warnen die Grünen vor einer neuen Kalten Kriegs-Rhetorik, eine neue Welle der Russlandfeindlichkeit wird das Problem nicht lösen.

Trotz der unleugbaren Fehler des georgischen Präsidenten Michail Sakaschwili, ist er der legitime und demokratisch gewählte Präsident des Landes. Es ist nicht Sache der Russen ihn zu stürzen, das ist allein eine Angelegenheit des georgischen Volkes. Die Grünen verteidigen das Prinzip der territorialen Integrität und wollen es auf das gesamte Kaukasusgebiet angewendet sehen. Es ist der einzige gangbare Weg, um in der Region einen dauerhaften Frieden zu erreichen.

Die Grünen fordern alle Konfliktparteien auf, den Internationalen Strafgerichtshof einzuladen, eine unabhängige Untersuchung über während des Konflikts begangene Kriegsverbrechen und Gräueltaten durchzuführen."